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Recht 1 2016-11-01T21:01:17+00:00

Recht 1

Der wettbewerbliche Schutz geistigen Eigentums ist grundsätzlich über die nachstehenden Monopolrechte möglich.

Patent – Ein Patent ist ein Schutzrecht auf eine technische Erfindung (Vorrichtung und/oder Verfahren), die amtlicherseits auf Neuheit und erfinderischen Schritt gegenüber dem bis zum Anmeldetag bekannten Stand der Technik und ihre gewerbliche Anwendbarkeit geprüft wird. Es hat eine maximale Laufzeit von 20 Jahren ab Anmeldetag, soweit die jährlichen Aufrechterhaltungsgebühren gezahlt werden.

Gebrauchsmuster – Ein Gebrauchsmuster ist ein Schutzrecht auf eine technische Erfindung (nur Vorrichtung möglich), die amtlicherseits lediglich auf formelle Eintragbarkeit geprüft wird. Es hat eine maximale Laufzeit von 10 Jahren ab Anmeldetag, soweit die Aufrechterhaltungsgebühren nach 3, 6 und 8 Jahren gezahlt werden. Es wird eine Erfinderschonfrist von 6 Monaten bis Anmeldetag gewährt, in der eine Veröffentlichung durch den Erfinder nicht neuheitsschädlich ist.

Marke – Eine Marke ist ein Schutzrecht auf Wörter, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen, Farben und Hörzeichen, das amtlicherseits lediglich auf formelle Eintragbarkeit geprüft wird. Es darf dabei kein Allgemeininteresse an ihrer freien Verwendung und keine die darunter gefassten Waren- und Dienstleistungen beschreibende Angabe vorliegen. Sie hat eine Laufzeit von mindestens 10 Jahren ab Anmeldetag und kann um jeweils weitere 10 Jahre verlängert werden, soweit die Aufrechterhaltungsgebühren nach den jeweiligen 10 Jahren gezahlt werden.

Design – Designs werden über Geschmacksmuster geschützt, die ein Schutzrecht auf eine Erscheinungsform eines Gegenstands, also auf seine Form und Farbgebung gewähren. Dabei ist die Eigenart des Gegenstands von Bedeutung, die über das übliche Erscheinungsbild hinausgeht. Geschmacksmuster haben eine maximale Laufzeit von 25 Jahren ab Anmeldetag, soweit die Aufrechterhaltungsgebühren alle 5 Jahre gezahlt werden.